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1 Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_210/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 14. Februar 2024 hier: Vorlage- und Geheimhaltungsantrag gem. Regeln 190/191, 262, 262A VerfO Klagepatent Patent Nr. Inhaber EP 2568724 Panasonic Holdings Corporation Es wird für das Verfahren nachfolgendes Geheimnisschutzregime getroffen. Hierbei hat das Gericht eingestellt, dass typischerweise ein anerkennungsfähiges Geheimhaltungsbedürfnis an geschäftsbezogenen Informationen besteht, die in Lizenzverträgen enthalten sind. Das nachfolgend in Schritten geschilderte Verfahren ermöglicht den Parteien einen umfassenden Geheimnisschutz und gestattet es den Parteien, die Dokumente im geschützten Verfahren auch ohne gerichtliche Vorlageanordnung vorzulegen. Wenn die nach üb ...