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1 Lokalkammer München Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen UPC_CFI_249/2023 ACT_550921/2023 ORD_577734/2023 betreffend das EP 3 763 331 erlassen am: 19/12/2023 Leitsätze: 1. Regel 360 VerfO (Erledigung der Hauptsache) ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden. 2. Regel 118.5 VerfO (Kostengrundentscheidung) ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden. 3. Einer Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 VerfO kann sich ein Kostenfestsetzungsverfahren nach Regel 151 VerfO anschließen. Keywords: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Erledigung; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren 2 Datum des Eingangs des Antrags: 18/07/2023 Me ...