Extractor: pypdf | Pages: 4
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_260/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 22. November 2023 betreffend EP 2 546 134 B1 Leitsätze: 1. Auch wenn der Spruchkörper gemäß R. 37.1 VerfO s o bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Vorgehen nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ ent- scheiden soll, kann er gemäß R. 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. 2. Die gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage kann schon aus Effizienzgründen sinnvoll sein. Sie ist auch inhaltlich vorteilhaft, da so auf der Grundlage ei- ner einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchk örp ...