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UPC_CFI_274/2023

Fives ECL v. REEL GmbH

Datum
2026-02-11
Kammer
Hamburg (DE) Local Division
Verfahrensart
Determination of damages and compensation
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDUPC_CFI_274-2023-e9f87f2eca62
Aktenzeichen
RegisterzeichenUPC_CFI_274/2023
Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 29

15. 17. Lokalkammer Hamburg UPC_CFI_274/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Hamburg erlassen am 11. Februar 2026 LEITSATZ 1. Auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns findet nationales Recht Anwendung, wenn der Sachverhalt vor Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts am 1. Juni 2023 abgeschlossen wurde. 2. Auch bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns aufgrund einer Preisreduktion muss festgestellt werden können, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit der Gewinn gemacht worden wäre. Dabei ist das Angebot auf seine Angemessenheit unter Berücksichtigung aller Umstände zu überprüfen. 3. Die Möglichkeit eines Alternativangebotes des Verletzers ist in ...