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UPC_CFI_274/2023

Fives ECL v. REEL GmbH

Date
2026-02-11
Division
Hamburg (DE) Local Division
Type of action
Determination of damages and compensation
Language
EN

Metadata

Case IDUPC_CFI_274-2023-e9f87f2eca62
Case number
Registry numberUPC_CFI_274/2023
Order reference
Keywords
Headnotes

Documents and full text

Extractor: pypdf | Pages: 29

15. 17. Lokalkammer Hamburg UPC_CFI_274/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Hamburg erlassen am 11. Februar 2026 LEITSATZ 1. Auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns findet nationales Recht Anwendung, wenn der Sachverhalt vor Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts am 1. Juni 2023 abgeschlossen wurde. 2. Auch bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns aufgrund einer Preisreduktion muss festgestellt werden können, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit der Gewinn gemacht worden wäre. Dabei ist das Angebot auf seine Angemessenheit unter Berücksichtigung aller Umstände zu überprüfen. 3. Die Möglichkeit eines Alternativangebotes des Verletzers ist in ...