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UPC_CFI_316/2024, UPC_CFI_547/2024

M-A-S Maschinen- und Anlagenbau Schulz GmbH a. o. v. Altech Makina Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi

Datum
2025-12-10
Kammer
Düsseldorf (DE) Local Division
Verfahrensart
Counterclaim for revocation
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDUPC_CFI_316-2024-UPC_CFI_547-2024-8bb4a28f1c8c
Aktenzeichen
RegisterzeichenUPC_CFI_316/2024, UPC_CFI_547/2024
Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 65

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_316/2024 UPC_CFI 547/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 10. Dezember 2025 betreffend EP 2 061 575 B1 LEITSÄTZE: 1. Die Anordnung von Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung kommt hinsichtlich nur im Wege der mittelbaren Patentverletzung angegriffener Produkte im Regel- fall nicht in Betracht. 2. Auch wenn R. 119 VerfO die Möglichkeit eröffnet, vorläufigen Schadensersatz pauschaliert zuzusprechen, bedarf es für die Zuerkennung einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Vor diesem Hintergrund muss das Vorbringen des Klägers erkennen lassen, dass seine For- derung auf einer auf bestimmten Tatsachen basierenden plausiblen Schätzung beruht. 3. Beruft sich der Nichtigkeitskläger zur Beg ...