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UPC_CFI_316/2024, UPC_CFI_547/2024

M-A-S Maschinen- und Anlagenbau Schulz GmbH a. o. v. Altech Makina Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi

Date
2025-12-10
Division
Düsseldorf (DE) Local Division
Type of action
Counterclaim for revocation
Language
EN

Metadata

Case IDUPC_CFI_316-2024-UPC_CFI_547-2024-8bb4a28f1c8c
Case number
Registry numberUPC_CFI_316/2024, UPC_CFI_547/2024
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Keywords
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Extractor: pypdf | Pages: 65

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_316/2024 UPC_CFI 547/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 10. Dezember 2025 betreffend EP 2 061 575 B1 LEITSÄTZE: 1. Die Anordnung von Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung kommt hinsichtlich nur im Wege der mittelbaren Patentverletzung angegriffener Produkte im Regel- fall nicht in Betracht. 2. Auch wenn R. 119 VerfO die Möglichkeit eröffnet, vorläufigen Schadensersatz pauschaliert zuzusprechen, bedarf es für die Zuerkennung einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage. Vor diesem Hintergrund muss das Vorbringen des Klägers erkennen lassen, dass seine For- derung auf einer auf bestimmten Tatsachen basierenden plausiblen Schätzung beruht. 3. Beruft sich der Nichtigkeitskläger zur Beg ...