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1 Zentralkammer Paris Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Regel 360 VerfO UPC_CFI_372/2023 ACT_580824/2023 erlassen am 16 /05 /2024 Leitsätze: 1. B ei Erledigung der Hauptsache nach Regel 360 ist die Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 VerfO vom vollständig besetzten Spruchkörper zu treffen. 2. Die Regel n 370.9 (b ) (i ) V erfO s owie 3 70.9 (c ) (i ) V erfO sind im F alle d es Patentverzichts analog anwendbar. 3. Für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung ist eine vorherige Abmahnung nicht stets e r forderlich. Daraus l ässt s ich a ndererseits nicht s chließen, das s ei n Verzicht auf eine vorherige A bmahnung k einerlei K onsequenzen f ür di e Kostenverteilung zwischen den Parteien hat, wenn der Patentinhaber in Reaktion auf die Nichtigkei ...