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Lokalkammer Hamburg UPC_CFI_461/2024 und 718/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 5. November 2025 betreffend EP 2 476 814 B1 LEITSATZ 1. Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EP Ü ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den Gegenstand des Anspruchs unter Verwendung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeuti g aus der früheren Anmeldung als Ganzes ableiten kann. Diese Norm entspricht dem Offenbarungsstandard für unzulässige Erweiterung (Bestätigung von Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_115/2024, Entscheidung v. 15.10.2025). 2. Sämtliche Angriffe gegen den Recht sbestand des Streitpatents müssen nach der ...