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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_463/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 23. Februar 2024 betreffend EP 2 697 391 B1 LEITSÄTZE: 1. Gemäß R. 262A.4 VerfO ist der Vertreter der anderen Parteien vor dem Erlass einer Geheimnisschutzanordnung zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes betrifft das Erfordernis der Anhörung vor Erlass indes nur die finale Geheimhaltungsanordnung und Zugangsbeschränkung. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes nach der Richtlinie (EU) 2016/943 kann dagegen bis zum Erlass einer endgültigen Anordnung der Zugang noch weiter eingegrenzt werden, namentlich auf die Person des Kläger vertreters. Die Erörterung des Geheimhalt ...