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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_47/2025 UPC_CFI_68/2025 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 22. Oktober 2026 betreffend EP 3 281 569 B1 LEITSÄTZE: 1. Die erstmals im Zwischenverfahren in der Verletzungsklage eingeführten Anträge, gestützt auf den Umfang des Streitpatents im Rahmen der Hilfsanträge und der damit verbundene Vortrag sind nicht zuzulassen. 2. Es mus s möglich sein, wenn abhängige Ansprüche oder geänderte Anspruchsfassungen Gegenstand von Hilfsanträgen sind, die Verletzungsklage entsprechend anzupassen. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin aber zeitgleich mit der Geltendmachung der Änderungen des Streitpatents Gebrauch zu machen. 3. Sofern die Klägerin nicht substantiiert vorträgt, dass sie bei einem mehrfachen Rückbezug al ...