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UPC_CFI_539/2024

Bekaert Binjiang Steel Cord Co. v. Siltronic AG a. o.

Datum
2025-11-19
Kammer
Düsseldorf (DE) Local Division
Verfahrensart
Application RoP262A
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDUPC_CFI_539-2024-ba357755e1de
Aktenzeichen
RegisterzeichenUPC_CFI_539/2024
Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 10

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_539/2024 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 19. November 2025 betreffend EP 3 212 356 B1 LEITSÄTZE: 1. Für den Umfang der Herausgabe des Gutachtens/schriftlichen Berichts an die Antragstellerin ist zunächst zu fragen, ob die Informationen oder Beweismittel Geschäftsgeheimnisse dar- stellen oder personenbezogenen Daten Dritter beinhalten oder sonstige vertraul iche Infor- mationen darstellen oder beinhalten (Art 58 EPGÜ). 2. Sofern dies der Fall ist, sind diese Informationen/Beweismittel zu schwärzen, wenn sie für die Frage der Verletzung bzw. etwaiger Benutzungshandlungen irrelevant sind. 3. Betreffen geheime oder vertrauliche Informationen die Verletzungsfrage und/oder den Um- fang von Benutzungshandlungen, i ...