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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_559/2024 UPC_CFI_106/2025 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 23. April 2026 betreffend EP 3 156 843 LEITSATZ: Die Feststellung einer Benutzungshandlung in einem Vertragsmitgliedstaat ist ausreichend, um eine Anordnung auch in Bezug auf die weiteren Vert ragsmitgliedstaaten zu treffen, in denen das Patent in Kraft ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Benutzungshandlung nur in demjenigen Vertragsmitgliedsstaat festgestellt werden kann, für den der Patentinhaber aus prozessualen Gründen mit der Verletzungsklage keine Ansprüche geltend macht („carve out“). SCHLAGWÖRTER: Art. 34 EPGÜ; carve out 2 HEADNOTE: For an order to be issued in respect of all Contracting Member States in which the patent is in force, it i ...