Textextraktion: pypdf | Seiten: 72
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_712/2025 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 5. Dezember 2025 betreffend EP 1 962 668 B1 LEITSÄTZE: 1. Ein als selbstständiger Nebenanspruch ausgestalteter Verfahrensanspruch und die entspre- chende Beschreibung können für die Bestimmung des Schutzbereichs eines selbstständigen Erzeugnisanspruchs nur insoweit relevant sein, als sich aus der Patentschrift Anha ltspunkte dafür ergeben, dass hiermit zugleich Eigenschaften des beanspruchten Erzeugnisses be- schrieben werden. 2. Eine die Benutzungsform des Herstellens umfassende Unterlassungsanordnung kann auch dann ergehen, wenn das patentverletzende Produkt bislang von einem Dritten außerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten hergestellt wird. SCHLAGWÖRTER: Erzeugnisan ...