Textextraktion: pypdf | Seiten: 5
1 Lokalkammer München Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren UPC_CFI_9/2023 betreffend das Europäische Patent 3 611 989 ACT_459771/2023 App_586381/2023 (Regel 333 VerfO) erlassen am 11/12/2023 Leitsätze: 1. Eine Unterrichtung durch den Berichterstatter nach Regel 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln ist, kann weder mit der Berufung angegriffen werden, noch kann sie zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel 333.1 VerfO gemacht werden. 2. Über unstatthafte Anträge nach Regel 333.1 VerfO entscheidet der Berichterstatter und nicht der Spruchkörper. Keywords: Einspruch; Unterrichtung; Überprüfung durch den Spruchkörper 2 Antragsteller 1) NETGEAR Deutschland GmbH (Beklagte des Hauptverfah ...