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https-www.unifiedpatentcourt.org-en-node-149335-2526ccd66394

Roku International B.V. and Roku, Inc. v. Sun Patent Trust

Datum
2025-10-06
Kammer
Luxembourg (LU)
Verfahrensart
Appeal RoP220.2
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDhttps-www.unifiedpatentcourt.org-en-node-149335-2526ccd66394
Aktenzeichen
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Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 12

1 Anordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts vom 6. Oktober 2025 betreffend Berufung gegen die Zurückweisung eines Einspruchs LEITSATZ: 1. R. 19.1 VerfO enthält einen abschließenden Katalog der zulässigen Einspruchsgründe (vgl. Anordnung vom 3. September 2024, UPC_CoA_188/2024, APL_21943/2024, Aylo gegen Dish, Rn. 32). Dazu ge- hört die Zuständigkeit des Gerichts (R. 19.1 (a) VerfO) , und damit auch die Frage der Gültigkeit der maßgeblichen Zuständigkeitsvorschriften. 2. Soweit ein angeblicher Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh und Art. 6 EMRK keinen der in R. 19.1 VerfO genannten Einspruchsgründe betrifft, ist ein darauf gestützter Einspruch nicht statthaft. 3. Die Kompetenzzuweisung an das Einheitliche Patentgericht gemäß Art. 31 EPGÜ i.V. mit Art. 7 1a f. Brüssel ...