Extractor: pypdf | Pages: 16
1 ANORDNUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 16. Januar 2025 Einspruch bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts (R. 19.1 VerfO) LEITSÄTZE: - Die Zuständigkeit des Gerichts (oder Jurisdiktion) besteht auch für eine selbständige Klage auf Festsetzung von Schadenersatz, nachdem ein Gericht eines Vertragsmitgliedstaates die Verletzung eines europäischen Patents und eine Verpflichtung des Verletzers dem Grunde nach zur Zahlung von Schadenersatz festgestellt hat. - Die Zuständigkeit des Gerichts erfasst auch Verletzungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 begangen wurden, solange das geltend gemachte europäische Patent zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist. SCHLAGWÖRTER: - Einspruch, Zuständigkeit, Schadenersatz BERUFUNGSKLÄGER ( ...