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https-www.unifiedpatentcourt.org-en-node-184045-5501b9b09b82

Knaus Tabbert AG v. Name not displayed for GDPR reasons. Represented by Dirk JESTAEDT, Yellow Sphere Innovations GmbH

Datum
2026-08-17
Kammer
Luxembourg (LU)
Verfahrensart
Appeal
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDhttps-www.unifiedpatentcourt.org-en-node-184045-5501b9b09b82
Aktenzeichen
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Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 57

1 Endentscheidung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts vom 17. August 2026 betreffend Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung Patent EP 3 356 109 LEITSÄTZE: I. Erkennt die Fachperson aufgrund ihrer eigenen Fachkunde, dass sie eine Lösung auf einem anderen technischen Gebiet finden kann oder sich das zu lösende Problem in einem sachlich naheliegenden Gebiet in ähnlicher Weise stellt, ist davon auszugehen, dass sie Experten oder Fachleute auf diesem technischen Gebiet hinzuzieht oder entsprechende Erkundigungen einholt. II. Die Aufnahme eines bestimmten Herstellungsverfahrens in einen Erzeugnisanspruch ändert nichts daran, dass es sich um einen Erzeugnisanspruch handelt. Die Aufnahme des Herstellungsverfahrens in den Patentanspruch dient lediglich der mittelbar ...